Einführung gebührenpflichtige Mahnungen und Betreibungen bei Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv) ab Steuerjahr 2019

Mitteilung vom

17. September 2019

Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die Änderung des Steuergesetzes wird vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Bei Steuerausständen werden erstmals im Kalenderjahr 2019 ab dem Steuerjahr 2019 Gebühren erhoben (Mahngebühren und Gebühren für die Umtriebe bei der Betreibung).

Die Gebühr von CHF 35 wird bei Mahnungen für provisorische und für definitive Steuerausstände sowie für Verzugszinsen erhoben. Im Schuldbetreibungsverfahren wird zudem eine Gebühr von CHF 100 für die Umtriebe bei jeder einzelnen Betreibung erhoben.

Diese Einführung der Mahngebühr bei Steuerausständen gilt ergänzend zu der im Mai 2019 publizierten Einführung von Mahngebühren in Zusammenhang mit verspätetem Einreichen der Steuererklärung.

Auf den Steuerrechnungen wird ebenfalls auf die neuen Mahngebühren hingewiesen.

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