Rechtskraft der Beschlüsse der Urnenabstimmung vom 27.9.2020.
Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist von drei Tagen sind folgende Beschlüsse der Urnenabstimmung vom 27.9.2020 in
Rechtskraft erwachsen:
Vorlage 9 Verpflichtungskredit Sanierung Augenweidstrasse total CHF 2'784'000: Strassenbau CHF 1'004'000; Wasserleitung CHF 455'000; Kanalsanierung Abwasser inkl. Meteorwasserleitung CHF 697'000, Elektro CHF 628'000. Eingelangte Stimmzettel 1'189, entspricht einer Stimmbeteiligung von 66.9 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 15 und ungültig 1, zusammen 16 Stimmzettel. In Betracht fallende Stimmzettel 1'173.
Die Vorlage 9 wurde mit 973 Ja- Stimmen, gegen 200 Nein-Stimmen angenommen.
Vorlage 10 neue Lösung Mittagstisch und Randstundenbetreuung; Budget und Tarif ab Schuljahr 2020/2021, Anpassung Kinderbetreuungsreglement und Genehmigung Betriebsreglement mit Tarifen Oberwil-Lieli. Eingelangte Stimmzettel 1'161, entspricht einer Stimmbeteiligung von 65.3 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 45. In Betracht fallende Stimmzettel 1'116.
Die Vorlage 10 wurde mit 942 Ja- Stimmen, gegen 174 Nein-Stimmen angenommen.
Vorlage 11 Beitritt zur ZSO/RFO Freiamt bzw. Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (GBZ) Freiamt. Eingelangte Stimmzettel 1'177, entspricht einer Stimmbeteiligung von 66.2 %. Ausser Betracht fallende Stimmzettel leer 24. In Betracht fallende Stimmzettel 1'153.
Die Vorlage 11 wurde mit 1’092 Ja- Stimmen, gegen 61 Nein-Stimmen angenommen.
Gemeinderat Oberwil-Lieli